TEILEN

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Landtagswahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung:

„Die FDP hat eine PKW-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert, CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig, die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten haben hierzu aber nichts erreicht.

Das Saarland hat diese Chance verpasst, trotz großer Ankündigungen. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger haben Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Die Absage an das Saarland auch noch vor der Landtagswahl ist eine politische Ohrfeige. In so einer bedeutenden Frage für das Saarland wäre mehr Durchsetzungskraft in Berlin dringend notwendig.“

KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here