Finanzminister Stephan Toscani hat am Montag (07.11.2016) die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weiterhin erfreulich und stabil. Für den beschlossenen Haushalt erwarten wir in den Jahren 2016 und 2017 ein deutliches konjunkturbedingtes Plus. Für die Jahre ab 2018 zeichnet sich in etwa eine Entwicklung ab, wie wir sie in der Finanzplanung erwartet haben“, so Stephan Toscani.
Für das Jahr 2016 kann das Land mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro rechnen gegenüber dem, was im laufenden Haushalt für 2016 vorgesehen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro erwartet. Ab dem Jahr 2018 bestätigt die aktuelle Steuerschätzung die in unserer Finanzplanung angesetzten Werte. Verantwortlich für die insgesamt positive Entwicklung im Saarland sind u.a. Zuwächse bei der Körperschaftsteuer, bei der Grunderwerbsteuer sowie bei der Erbschaftsteuer.
Finanzminister Stephan Toscani zeigte sich angesichts des notwendigen Konsolidierungskurses erfreut über die Schätzergebnisse: „Die aktuelle Steuerschätzung übertrifft die Erwartungen, welche unserer Haushaltsplanung zugrunde liegen. Damit stützt die Prognose unseren Konsolidierungskurs und unseren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Spielräume für Mehrausgaben entstehen hingegen nicht, weil die prognostizierten Steuermehreinnahmen der Jahre 2016 und 2017 konjunkturell bedingt sind. Da es sich nicht um strukturelle Mehreinnahmen handelt, dürfen sie nicht zur Finanzierung von Mehrausgaben führen. Andernfalls würde eine Verletzung der Defizitobergrenze drohen.“ Auch deswegen müsse, so Finanzminister Stephan Toscani, der Konsolidierungskurs in den öffentlichen Haushalten auch weiterhin mit Augenmaß fortgesetzt werden.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose vom Mai 2016 für das laufende und das Folgejahr mit der aktuellen Prognose leicht nach oben korrigiert. In dem Ergebnis spiegelt sich die nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2016 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2016 um 4,3 Mrd. Euro bzw. 0,6 Prozent höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 1,4 Mrd. Euro bzw. 0,5 Prozent, für die Länder von 3,2 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent und für die Gemeinden von 0,7 Mrd. Euro bzw. 0,7 Prozent. In der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt sind die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, zur Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags sowie zur leichten Verschiebung des Einkommensteuertarifs, die ab dem Jahr 2017 greifen sollen und für die in der aktuellen Finanzplanung des Landes bereits Vorsorge getroffen wurde.
Die saarländischen Kommunen können für das laufende Jahr mit gegenüber der Mai-Steuerschätzung unveränderten Einnahmen rechnen. Für das nächste Jahr wird gegenüber 2016 ein Aufwuchs um 7,6 Prozent vorausgesagt.
Hintergrundinformationen
Die 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 2. bis 4. November 2016 auf Einladung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt.
Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Mitte Mai erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Ergebnisse der Maisteuerschätzung sind u.a. Grundlage für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
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