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Mit den am Dienstag beschlossenen Eckdaten für den Haushalt 2018 hat die Landesregierung die erste wichtige Hürde genommen. „Unter dem Motto ‘Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren’ ist die Große Koalition erfolgreich in die neue Legislaturperiode gestartet“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der zweitägigen Klausur in Saarbrücken. „Diese Koalition arbeitet auch weiterhin verlässlich und solide. Insbesondere setzt sie ihren Weg der Haushaltskonsolidierung und der Zukunftssicherung konsequent fort. Dazu zählt, dass wir insbesondere in den Jahren 2018 und 2019 klug haushalten und parallel die Investitionsoffensive für unser Land ab 2020 vorbereiten.“

Finanzminister Stephan Toscani sagt: „Wir haben beschlossen, die Neuverschuldung im Jahr 2018 weiter deutlich zu senken – und zwar auf einen Wert von unter 50 Millionen Euro. Im Jahr 2017 lag sie noch bei 168 Millionen Euro. Damit rückt die schwarze Null in greifbare Nähe. Gleichzeitig bringen wir die Investitionsoffensive Saar auf den Weg und setzen weitere landespolitische Impulse.“ Minister Toscani verweist auf die historische Chance, die die Große Koalition dem Land mit ihrer konsequenten Haushaltspolitik erarbeitet hat: „Wir senken die Neuverschuldung von 2012 bis 2018 um rund 90 Prozent. Außerdem haben wir eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht mit einer Besserstellung für das Saarland in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich.“

Im Rahmen der Eckdatenklausur hat die Landesregierung neue Impulse zur Stärkung des Landes gesetzt. „Damit verfolgen wir das langfristige Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land kontinuierlich zu verbessern“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Dazu haben wir die Investitionsoffensive Saar auf den Weg gebracht.“

Als Einstieg in die Investitionsoffensive hat die Landesregierung eine Personalverstärkung bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden beschlossen. Zudem strebt sie eine Optimierung der Verfahren und Abläufe an, um die verfügbaren Haushaltsmittel in vollem Umfang und zeitnah für notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen, unter anderem an den Hochschulen, einsetzen zu können. Eine eigens eingesetzte interministerielle Task Force hat zudem die Aufgabe, bis zum Ende des Jahres unter Berücksichtigung der zukünftigen Schwerpunktsetzungen auf Bundesebene ein Konzept zu entwickeln, in dem Bundes- und Landesprogramme so verzahnt werden, dass eine größtmögliche Hebelwirkung für das Saarland bewirkt wird. Daneben sieht der Eckdatenbeschluss der Landesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Erhöhung von Investitionsmitteln in wichtigen Bereichen bereits für 2018 vor. So will die Landesregierung in einem ersten Schritt die Mittel für den Landesstraßenbau sowie die Krankenhausförderung erhöhen. Ein weiteres bedeutsames Projekt ist die Kofinanzierung für das wegweisende Projekt „Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit“.

Durch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen will die Landesregierung zudem die Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärken und zugleich noch bürgerfreundlicher ausgestalten. Neue Impulse setzt die Landesregierung auch insbesondere in der Bildung und der Inneren Sicherheit:

·      Der Einsatz von Lehrkräften in der Nachmittagsbetreuung an den freiwilligen Ganztagsschulen wird erhöht,

·      Sprachförderklassen werden wieder eingeführt,

·      ein Meisterbonus wird aufs Gleis gesetzt und

·      die Schutzausstattung der saarländischen Polizei wird deutlich

verbessert.

Insgesamt plant die Landesregierung für die genannten Projekte im Haushalt 2018 rund 20 Millionen Euro ein. Wirtschaftsministerin Rehlinger sagt: „Neben der Haushaltskonsolidierung setzt das Land also somit auch positive Impulse, um im Wettbewerb der Länder um qualifizierte Arbeitskräfte und um Unternehmensansiedlungen mithalten zu können.“

„Wir müssen auf den letzten Metern des Sanierungszeitraums alle Kräfte mobilisieren, weil nun der anstrengendste Teil der Wegstrecke vor uns liegt. Die Jahre 2018 und 2019 stellen uns vor besonders große Herausforderungen. Deswegen ist in den beiden nächsten Jahren ein restriktiver Haushaltsvollzug noch wichtiger als bisher“, sagt Minister Stephan Toscani. Dazu hat die Landesregierung beschlossen, in den nächsten Monaten weitere Optimierungspotenziale zu nutzen. Dazu zählen insbesondere die Zentralisierung des Liegenschaftsmanagements sowie die Betreuung der unbegleiteten – ehemals minderjährigen, inzwischen aber volljährigen – Ausländer, die in das Kinder- und Jugendhilferecht fallen.

Auch die weitere Stärkung der Einnahmeseite des Landes und der Hochschulen war Thema der Eckdatenklausur. Es besteht Einigkeit darüber, das Wasserentnahmeentgelt zu erhöhen und für die Hochschulen einen belastbaren Rechtsrahmen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen zu schaffen. Zu beiden Vorhaben sind Arbeitsaufträge an die zuständigen Ressorts verteilt worden.

Hintergrund:

Die Entscheidung der Landesregierung, einen Einzelhaushalt für das Jahr 2018 aufzustellen, bedeutet keine grundsätzliche Abkehr vom Doppelhaushalt. Im Gegenteil hat sich der Doppelhaushalt 2016/2017 bewährt, dies umso mehr als in erheblichem Umfang flüchtlingsbedingte Mehrausgaben zu verkraften waren. Da aber nach der Bundestagswahl wahrscheinlich bedeutsame steuerpolitische Entscheidungen mit ungewissen Folgen für die Zeit ab 2019 für die öffentlichen Haushalte anstehen, soll aus heutiger Sicht ein Doppelhaushalt erst wieder für die beiden Jahre 2019 und 2020 aufgestellt werden. Dies ermöglicht es auch, das letzte Jahr im System der Konsolidierungshilfen mit dem ersten Jahr der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen besser zu verzahnen.

 

Der weitere Zeitplan für den Haushalt 2018 sieht für September den Beschluss des Ministerrates über den Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2018 vor. Am 24. Oktober bringt Finanzminister Stephan Toscani den Entwurf in den saarländischen Landtag ein. Der Landtag wird voraussichtlich den Haushalt am 05. und 06. Dezember in zweiter und dritter Lesung verabschieden.

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