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Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet den Streit zwischen dem Innenministerium und den Städten und Gemeinden über den Mietzahlungsausgleich für Wohnungen für Flüchtlinge und sozial Benachteiligte mit Sorge.

Hier geht es sowohl mit Blick auf die Forderungen einzelner Gemeinden gegen das Land, als auch für das Land selbst um viel Geld, besonders wenn man den noch lange laufenden Zeitraum betrachtet. Die Vorgehensweise des Innenministeriums, einseitig ein sofortiges Ende der Zahlungen des Landes auszusprechen, ist verwunderlich.

Daher begrüßt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung die Ankündigung Innenminister Bouillons, das Problem schnell aus der Welt zu schaffen: „Die Angelegenheit muss ruhig und sachlich geklärt werden, dafür müssen alle Fakten auf den Tisch. Am Ende dürfen die Kommunen, die auf Drängen des Landes langfristige Mietverträge eingegangen sind und auf die Unterstützung des Landes vertrauen durften, nicht im Regen stehen.“

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