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Saarland | Mehr Demokratie durch Novelle des Wahlgesetzes: „Menschen mit Betreuung nicht weiter von Landtags- und Kommunalwahlen ausschließen“

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, eine Abänderung des Wahlgesetzes zur Landtags- und Kommunalwahl zu fokussieren, um auch Menschen mit einer Betreuung zu ermöglichen, an Landtags- und Kommunalwahlen teilzunehmen. 

Weiterhin fordern sie die Landesregierung auf, sich auch auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung einzusetzen, um auch bei Bundestagswahlen Menschen mit Betreuung nicht mehr pauschal vom Wahlrecht auszuschließen. Dazu bringen die Fraktionen morgen einen entsprechenden Antrag im Plenum ein, der den Weg zu mehr Teilhabechancen frei machen soll.

„Das bestehende Recht widerspricht den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul. 

„Ein Missstand, der in unserer Gesellschaft so nicht mehr hinnehmbar sein darf. In verschiedenen EU-Staaten, wie beispielsweise Finnland oder Irland gibt es gar keinen Ausschluss oder erst nach einer Einzelprüfung durch einen Richter. Damit tragen wir einer langjährigen Forderung der Behinderten- und Selbsthilfeverbände Rechnung. Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft darf dieser Ausschluss daher keine Hürde sein.“

Mit dem Antrag bekennt sich der Landtag nicht nur zu einer inklusiven Gesellschaft sondern setzt insbesondere mit der Gesetzesnovelle ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. „Nach dem Antrag werden wir uns zeitnah in der Koalition verständigen und weitere Schritte zu einer Ausgestaltung der Gesetzesänderung einleiten“, erklärt Thul. „Ziel sollte sein, die Gesetzesnovelle bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr zu verabschieden.“

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