HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt CDU und SPD davor, dass angesichts einer wahrscheinlich bald anstehenden Erhöhung der Zinsen die Handlungsspielräume des Landes deutlich sinken werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Experten rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr, allerspätestens Anfang 2019 den Leitzins erhöhen wird. Es ist weniger eine Frage, ob die Zinsen steigen, sondern vielmehr wann. Und höchstwahrscheinlich steigen sie vor dem Jahr 2020.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht sehr vorausschauend, wenn CDU und SPD eine Erhöhung der Investitionsmittel für Brücken, Straßen, Schulen, Krankenhäuser und die Universität erst ab dem Jahr 2020 in Aussicht stellen. Bislang rechnet die Landesregierung damit, dass dem Land durch die Neuordnung des Finanzausgleichs dann rund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Eine Erhöhung der Zinsen könnte diesen Betrag bis dahin aber wieder aufgefressen haben. Es rächt sich, dass Bund und Länder keine Lösung für das Altschulden-Problem gefunden haben.

Klar ist auch, dass die Investitionslücke im Land, die die Industrie- und Handelskammer auf über eine Milliarde Euro beziffert, sich bis 2020 vergrößern wird, wenn CDU und SPD erst in drei Jahren ‚darauf hinwirken‘ wollen, ‚dass das Investitionsvolumen auf Ebene des Landes um zunächst 50 Millionen Euro angehoben und ab dem Jahr 2021 dynamisch fortgeschrieben wird‘, wie es im Koalitionsvertrag heißt. So fällt das Land noch weiter zurück.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE Saar

 

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