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Saarland | Jochen Flackus: Überheblichkeit der CDU unangebracht

HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
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„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans.

Zuvor hatte Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass bei der Fortführung der Koalition aus CDU und SPD die Opposition im Landtag nicht einmal das Recht hätte, den Landtag einzuberufen oder einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Minderheitsregierung könnte dieses Problem beheben. „Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat – bei allem Respekt vor dem Wahlergebnis der CDU – sehr viel mit Überheblichkeit zu tun. Das ist unangebracht“, so Flackus weiter.

„Immerhin haben die Christdemokraten nicht einmal ein Drittel aller wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer hinter sich und sind, auch wenn sie klar stärkste Partei geworden sind, entweder auf einen Koalitionspartner oder auf die Duldung durch mindestens eine weitere Fraktion angewiesen. Die jetzige Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden zeigt vor allem eins: Die CDU hat richtig Angst davor, dass die SPD bemerkt, dass es Alternativen zur Dauer-‚Großen Koalition‘ gibt. Eine Minderheitsregierung ist nicht nur in den skandinavischen Ländern längst eine völlige Normalität, sondern auch in deutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits erprobte Praxis.“

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