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Saarland | Jochen Flackus (DIE LINKE): Schulden der Kommunen nicht auf die des Landes anrechnen

HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
HOMBURG1 | Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats schlägt laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ vor, dass die Bundesländer „die strukturellen Salden ihrer Kommunen bei der Berichterstattung zur Schuldenbremse mit ausweisen“ sollen und Städte und Gemeinden „künftig überjährige Liquiditätskredite nur noch beim Land aufnehmen dürfen“. DIE LINKE sieht in diesen Vorschlägen eine Gefahr gerade für das Saarland. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus:

„Die saarländischen Städte und Gemeinden haben gemessen an der Einwohnerzahl die größte Verschuldung bundesweit. Würden die Schulden der Kommunen zu denen des Landes gerechnet, würde die Einhaltung der Schuldenbremse noch weit schwerer. Zumal sich an der grundsätzlichen Problematik – der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne, die das Saarland und seine Kommunen zusammen jährlich rund 370 Millionen Euro kosten – nichts ändern würde.

Es ist unverständlich, dass Finanzminister Toscani diese für das Land existenzielle Gefahr bei seinem Selbstlob (‚Stabilitätsrat würdigt Konsolidierungskurs des Saarlandes‘) nicht erwähnt hat. Es ist von großem Interesse, wie die Regierung mit diesem Vorschlag umgehen will.“

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