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Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus:

„Die Kommunen des Saarlandes sind hochgradig abhängig von den Einnahmen sowohl im Land wie auch im Bund. Aus eigener Kraft können sich die Saar-Kommunen nicht retten. Auch die immer stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche sowie steigende Gebühren und Beiträge ist nicht geeignet, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Der Bund muss sich bei den Sozialausgaben an das Subsidiaritätsprinzip halten: Wer bestellt, bezahlt. Auch die Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vom Bund finanziert werden sollte. Das Schäuble-Projekt ‚Schwarze Null‘ ist dazu nicht geeignet. Leider haben weder CDU/CSU noch SPD wirkliche Verbesserungen durch eine Reichen-Besteuerung in ihren Programmen für die Bundestagswahl verankert.

Angesichts der besseren Lage der Gemeinden in anderen Bundesländern ist von dort keine Solidarität zu erwarten. Nur über Vermögens- und Erbschaftssteuer (Landessteuern) können direkte Verbesserungen geschaffen werden. Gleiches gilt für eine Besteuerung von Reichen bei der Einkommens- und Abgeltungssteuer – bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Nur eine andere Steuerpolitik kann die öffentlichen Haushalte in die Lage versetzen, die nötigen Investitionen auch durchführen zu können.

Ansonsten fallen unsere Kommunen immer mehr zurück. Wenn hier heute bereits dreimal weniger in Schulen und Straßen investiert wird, als in bayerischen Gemeinden, kann von der grundgesetzlich festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse keine Rede mehr sein. Hier sind die beiden saarländischen Bundesminister und die saarländischen Bundestagsabgeordneten in besonderer Verantwortung.“

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