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„Wie viele Studien und Gutachten braucht es noch, bis die saarländische Landesregierung endlich handelt?“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neue Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung.

Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Saarland im Bundesvergleich besonders schlecht und ihre Investitionstätigkeit entgegen dem Bundestrend weiter gesunken ist.

„Die Kommunen im Saarland haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die wenigsten Investitionen. Wenn nicht gehandelt wird, stellt sich in ein paar Jahren die Existenzfrage für das gesamte Saarland, schließlich ist der Schuldenberg des Landes und seiner Kommunen bereits auf über 17 Milliarden Euro gewachsen. Der einzige Weg, aus dieser finanzpolitischen Sackgasse herauszukommen, sind Investitionen.

DIE LINKE hat immer wieder vorgeschlagen, die dafür nötigen Mittel durch eine reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer zu erbringen. Die falsche Steuerpolitik kostet uns Geld. Das Saarland verliert durch die Untätigkeit der Landesregierung im Bundesrat und der beiden saarländischen Bundesminister jährlich rund 240 Millionen Euro, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen (Bericht der Arbeitskammer 2013). Ein Kurswechsel ist überfällig.“

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