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„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte Besteuerung der wirklich Reichen, also von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften.“

Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das Steuermodell, das der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Saarland und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Eugen Roth vorgestellt hat. „Dieses Konzept entspricht weitgehend den Vorschlägen und Forderungen der Partei DIE LINKE in den vergangenen Jahren. Nur durch eine grundlegend andere Steuerpolitik können die Probleme des Landes – Schuldenberg von über 14 Milliarden Euro, Sanierungsrückstand von über einer Milliarde Euro, unterdurchschnittliche Investitionsleistungen, geringstes Wirtschaftswachstum, besonders hoch verschuldete Kommunen – gelöst werden.

Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen und –Erbschaften wird aus dem vollmundig angekündigten ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ nicht viel werden, zumal sich die Anzeichen für eine Erhöhung der Zinsen und damit sinkender Spielräume im Landeshaushalt mehren.“ Flackus erinnert daran, dass das Saarland nach Berechnungen der Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen verloren hat, die saarländischen Städte und Gemeinden jährlich weitere rund 130 Millionen. „Wir freuen uns, dass wenigstens der DGB Saar die Argumente der LINKEN übernommen hat. Denn bekanntlich ist etwa eine Vermögenssteuer kein Bestandteil des SPD-Programms für die Bundestagswahl mehr.“

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