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DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht eine Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wassercent) skeptisch und lehnt eine Ausdehnung dieses Entgelts auf alle Saarländerinnen und Saarländer ab. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus:

„Dass die Kassen von Land und Gemeinden leer sind, ist eine Folge der Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne, denen die CDU-geführten Landesregierungen stets zugestimmt haben. Dadurch hat das Saarland seit dem Jahr 2000 nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere jährlich rund 130 Millionen.

CDU und SPD weigern sich aber, dieses grundsätzliche Problem anzugehen und sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Stattdessen wollen sie den Normalbürgern ans Portemonnaie, über eine Ausweitung der ‚Straßenausbau-Beiträge‘, zusätzliche Gebühren für die Universität und über den Wassercent. DIE LINKE lehnt das ab. Dass die Landesregierung jetzt an der Gebühren-Schraube drehen will, entlarvt die Aussage, dass mit der Neuregelung des Länder-Finanzausgleichs allein das Saarland saniert wird, als voreilig und dünnes Eis.“

Eine Erhöhung des Wassercents in seiner jetzigen Form stelle auch einen Wettbewerbsnachteil für die saarländische Industrie dar. „Und das in Zeiten, in denen wir um jeden Industrie-Arbeitsplatz kämpfen. Es ist irritierend, dass diese Abgabe zwar mit einer ‚Lenkungswirkung‘ begründet wurde, die Regierung aber neun Jahre später nicht sagen kann, ob dieser Wassercent wirklich zu einem sparsameren Wasserverbrauch geführt hat, zumal die Saarländer hier bereits unterdurchschnittlich sind“, so Flackus abschließend.

 

 

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