DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine andere, gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften einzusetzen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus:
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass bundesweit pro Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt werden. Weil die Mehrzahl der Erbschaften aufgrund der hohen Freibeträge steuerfrei übertragen wird, fielen im letzten Jahr nur sieben Milliarden Euro Erbschaftssteuer an. Es geht hier nicht um den normalen Bürger und sein Einfamilienhaus, sondern um Millionen-Vermögen, das weitgehend steuerfrei den Besitzer wechselt. Da die Erbschaftssteuer eine Landessteuer ist, ist es gerade angesichts der Haushaltslage des Saarlandes im Interesse unseres Landes unumgänglich, für eine gerechte Besteuerung riesiger Erbschaften zu sorgen. Wir wollen Erbschaften ab einer Million Euro endlich fair besteuern.“
Flackus verweist auch auf eine Studie des DIW aus dem vergangenen Jahr. Demnach haben zwei Drittel der Deutschen mit einem Millionen-Vermögen ihren Reichtum einer Erbschaft oder Schenkung zu verdanken, nicht eigener Arbeit. („Hochvermögende haben in der Regel mehrfach und dabei überdurchschnittlich hohe Beträge geerbt oder Vermögen geschenkt bekommen“, so das DIW). „Das Vermögen ist in Deutschland besonders ungleich verteilt“, so Flackus weiter.
„Die reichsten zehn Prozent besitzen knapp zwei Drittel der Nettovermögen. Und ebenso wie sich Armut leider vererbt, wird auch Reichtum von einer Generation auf die nächste übertragen. Deshalb muss der Staat die wirklich Reichen endlich wieder zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in die Pflicht nehmen. Es ist unverständlich, dass CDU und SPD im Saarland die Normalverbraucher mit neuen oder steigenden Gebühren und Abgaben belasten wollen, sich aber beharrlich weigern, die Millionäre in die Pflicht zu nehmen.“
