Start Saarlandnachrichten Saarland | Jochen Flackus (DIE LINKE): Landesregierung muss Schönfärberei beenden

Saarland | Jochen Flackus (DIE LINKE): Landesregierung muss Schönfärberei beenden

Nachdem laut Statistischem Bundesamt die Städte und Gemeinden im Saarland auch im Jahr 2016 bundesweit am höchsten verschuldet waren, Pro-Kopf mit 6894 Euro, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus:

„Diese Zahlen stehen in einem bemerkenswerten Kontrast zu der von Ministerpräsident Hans erhobenen Behauptung, er übernehme ‚ein gut bestelltes Haus‘ von seiner Vorgängerin Kramp-Karrenbauer und zu dem ausufernden Selbstlob der Landesregierung (CDU-Saar am 14. Oktober 2016: „Historischer Erfolg! Kramp-Karrenbauer sichert Zukunft des Saarlandes“).

Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung mit der Schönfärberei aufhört und die Realität zur Kenntnis nimmt: Die Finanzprobleme des Landes und seiner Kommunen sind überhaupt nicht gelöst, auch nicht mit einem Bund-Länder-Finanzausgleich, von dem vor allem Bayern profitiert.

Das Saarland und die saarländischen Städte und Gemeinden haben aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik, die Multimillionäre, Großkonzerne und Millionenerben weitgehend ungeschoren davon kommen lässt, viel zu wenig Geld, um angemessen investieren zu können. Das Land hat seit dem Jahr 2000 nach Berechnungen der Arbeitskammer rund 240 Millionen Euro jährlich verloren, die Saar-Kommunen weitere rund 130 Millionen Euro jährlich.

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