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Nachdem das saarländische Finanzministerium mitgeteilt hat, dass die Steuer-Versprechen der CDU für die Bundestagswahl das Saarland mehr als 80 Millionen Euro kosten würden (60 Millionen bei der Einkommenssteuer, 20 Millionen Euro durch Anhebung des Kinderfreibetrages, dazu weitere Millionen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer), erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus:

„So wird das von der Landesregierung vollmundig angekündigte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ mehr und mehr zur Farce. Schließlich hat die Ministerpräsidentin selbst erklärt, dass das Land durch die Neuregelung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 für Investitionen rund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung haben wird – von denen ihre eigene Partei nach der Bundestagswahl dem Land nun 80 Millionen direkt wieder wegnehmen will. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob die CDU-Vertreter in der Landesregierung die Steuerpläne ihrer Partei mittragen, die das Saarland bei Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter zurückfallen lassen werden.

Da auch die Städte und Gemeinden durch die Steuerpläne der CDU erneut mit 35 Millionen Euro belastet werden, würde auch auf kommunaler Ebene kaum Spielraum für neue Investitionen bleiben. Profitieren würden von den Versprechen der Union ohnehin wieder einmal vor allem diejenigen, die schon reich sind. Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit, denn die öffentliche Hand wird immer handlungsunfähiger, der Sanierungsstau immer größer und in Folge verrotten Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser immer mehr.

Das Saarland hat durch diese völlig verfehlte Steuerpolitik bereits über vier Milliarden Euro verloren (Arbeitskammer: seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen Euro), die saarländischen Kommunen mehr als zwei Milliarden (Arbeitskammer: seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro). Gleichzeitig investiert das Saarland pro Jahr rund 110 Millionen Euro weniger als der Länderschnitt, so hat sich ein Investitionsstau von über einer Milliarde Euro aufgetan. Ohne eine faire Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wird dieser nicht wirksam abgebaut werden können. Es wird daher höchste Zeit, dass vor allem die Union ihre Klientelpolitik für Superreiche einstellt und Millionäre wieder zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in die Pflicht genommen werden.“

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