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Saarland | Jochen Flackus (DIE LINKE): CDU und SPD weigern sich, über Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten auch nur zu reden

„CDU und SPD hätten heute die Chance gehabt, etwas gegen den erheblichen Ansehensverlust zu unternehmen, der auch durch das Versagen der verantwortlichen Politiker beim Landessportverband spürbar gewachsen ist. Stattdessen lehnen sie einen Antrag ab, der eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und Mandate der Abgeordneten in Vorständen und Leitungsgremien und die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe dazu zum Ziel hatte. So wächst die Politikverdrossenheit weiter.“

Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE auf die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Begrenzung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten durch CDU und SPD. „Viele Saarländerinnen und Saarländer können nicht verstehen, dass einzelne Abgeordnete neben ihrem Abgeordnetenmandat viele Tätigkeiten ausüben können, für einzelne Neben-Mandate sogar mehr Geld bekommen, als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für seinen Job, ohne dass es Spielregeln gibt, die zumindest Befangenheit, schwerwiegende Interessenkonflikte oder Überforderung ausschließen“, so Flackus weiter.

„Auch Politiker sind Menschen und müssen sich die Fragen gefallen lassen, wie viele Funktionen sie gleichzeitig ausüben können, ohne den Überblick zu verlieren und ob ihre Tätigkeit in einem Aufsichtsrat oder Vorstand im Einzelfall nicht zu Konflikten mit ihrem Abgeordneten-Mandat führt. Die vielbeschäftigten Mitglieder des Präsidiums des Landessportverbandes haben über Jahre hinweg das wachsende Finanzloch übersehen. Eine logische Konsequenz daraus wäre es gewesen, die Verhaltensregeln der Abgeordneten im Sinne unseres Antrages zu überarbeiten. Den Regierungsparteien fehlt dazu aber leider die Kraft und der Wille.“

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