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DIE LINKE im Saarländischen Landtag weist die Forderung der CDU nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes:

„Natürlich haben viele Menschen auch bei uns im Saarland Angst vor Anschlägen, Gewalttaten und Kriminalität. Dafür haben wir aber die Polizei. Es ist wenig glaubhaft, wenn die Partei, die in den vergangenen Jahren die Polizei immer weiter zusammengekürzt hat, jetzt nach mehr Sicherheit ruft. Ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen ist angesichts der großen Zahl an bestehenden Maßnahmen nicht vertretbar.

Wie die Polizei auf Antrag der Linksfraktion im Innenausschuss berichtet hat, wurden im vergangenen Jahr im Saarland über 400mal Mobiltelefone abgehört – im Schnitt also mehr als einmal täglich. In diesem Jahr gab es demnach bereits rund 200 Abhör-Aktionen bei Mobiltelefonen. Die überwiegende Zahl der Überwachungsmaßnahmen erfolgte aufgrund des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und auf Diebstahl und Unterschlagung. Der Verdacht auf gemeingefährliche Straftaten (unter einem Prozent) und Friedens-, Hochverrat und Gefährdung des Rechtsstaates (rund drei Prozent) stellen dagegen die Ausnahmen dar.

Deshalb ist die Forderung der CDU eher vom laufenden Bundestagswahlkampf inspiriert als von den Fakten. Wenn die Christdemokraten nun auch noch eine europaweite Linksextremismus-Datei und Programme gegen Linksextremismus fordern, hat das mit den realen Verhältnissen ebenfalls wenig zu tun. Bekanntlich ist die Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten (253 im letzten Jahr) und der fremdenfeindlichen Übergriffe (101) auf ein Rekord-Hoch gestiegen, dem steht eine Zahl von 26 Straftaten der sogenannten Linksextremisten gegenüber. Angesichts dieser Zahlen wäre vielmehr eine stärkere Unterstützung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nötig.“

 

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