Am Freitag (15.09.2017) haben die EU-Finanzminister eine Initiative zur Besteuerung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, wie Facebook oder Google, gestartet. Ziel ist die künftige Besteuerung der Umsätze von Konzernen. Die Initiative baut auf einem Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auf. Ziel ist es zu verhindern, dass Unternehmen, wie z.B. Google oder Facebook, in Europa Geschäfte machen aber nur wenige Steuern zahlen.
Finanzminister Stephan Toscani: „Die gestartete Initiative der EU-Finanzminister ist ein klarer Vorstoß in Richtung Steuergerechtigkeit. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, denn er ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Die Initiative ist der Beginn einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU. Sie ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung internationale Steuergerechtigkeit.“
Bislang wurden Konzerne wie Google, Facebook oder Apple auf Basis ihrer Gewinne besteuert. Durch Steuervermeidungspraktiken, wie die Verteilung der Gewinne auf unterschiedliche Länder, entgehen den Staaten mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen. „Wenn wir die Einnahmebasis des Staates stärken wollen, müssen wir uns auch mit der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne auseinandersetzen. Es gibt eine echte Gerechtigkeitslücke, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre Steuern zahlen, große Konzerne aber nicht. Unternehmen wie Facebook oder Google machen in Europa riesige Umsätze, zahlen aber nur minimal Steuern. Deshalb muss der Ergänzungsvorschlag durch die EU-Kommission intensiv geprüft werden“, erklärte Stephan Toscani abschließend.
Hintergrund:
Die Initiative der EU-Finanzminister geht auf ein Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zurück. Die Initiative beinhaltet einen Ergänzungsvorschlag zu den bereits auf EU-Ebene laufenden Arbeiten zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken.
