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Saarland | FDP kritisiert Schlamperei und Selbstbedienung beim LSVS

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Die Freien Demokraten im Saarland kritisieren die mangelnde Aufklärung des Skandals beim LSVS und fordern weitgehende Konsequenzen. „Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass der Skandal beim LSVS schleunigst aufgeklärt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar.

Allein der Anschein der Schlamperei und Selbstbedienung sei schädlich, da er Vertrauen in den Staat zerstöre. Das gelte sowohl für die Vorwürfe gegen LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser, als auch für die SPD, die sich wie bereits bei der Affäre um den Vierten Pavillon der Koalitionsraison beugt und Fehlentwicklungen mitträgt. Auch die bisher bekannt gegebenen Konsequenzen seien ungenügend, so Raab.

So war bekannt geworden, dass Meisers Partnerin, die sowohl im Landtag, als auch beim LSVS beschäftigt war, nun beide Jobs abgeben werde. „Zuerst stellt Meiser in seiner Doppelfunktion als Landtagspräsident seine Lebensgefährtin sowohl im Landtag, als auch beim LSVS ein, während beim LSVS Millionen verloren gehen. Nachdem all das rauskommt soll sie als Konsequenz Protokoll und Veranstaltungen des Landtags übernehmen und damit soll alles wieder gut sein? Wie soll ein auf diese Art geleitete Landtag Bürgern und Kommunen glaubwürdig vermitteln können, warum unser Land Stellen abbauen und Gelder einsparen soll?“, so Raab.

Werde die Aufklärung weiter blockiert, so dränge sich der Verdacht der Selbstbedienung und der Vetternwirtschaft nahezu auf. Diese Frage stelle sich auch schon bei der Verlagerung der Zuständigkeit beim Landesinstituts für Präventives Handeln zugnusten Meisers. „Es ist an der Zeit, dass sämtliche Missstände aufgearbeitet und dann weitgehende politische Konsequenzen gezogen werden, um die politische Hygiene zu wahren.“, so Raab abschließend.

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