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Basierend auf die zwischen Innenminister Klaus Bouillon und Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz im „Letter of intent“ (L.o.i.) am 24. April 2017 vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen haben Einsatzkräfte der saarländischen Vollzugspolizei, der Bundespolizei und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt sowie des ÖPNV verstärkte Kontrollen in der Innenstadt von Saarbrücken durchgeführt.

„Die aktuelle Sicherheitslage konstatiert für die gesamte Bundesrepublik Deutschland eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung. Neben einer auch im Saarland zu befürchtenden Konkretisierung der Gefahren durch den internationalen Terrorismus in Form von Anschlägen stehen aber auch andere Kriminalitätsfelder im Fokus der Öffentlichkeit“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

So beeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beispielsweise durch eine offene Drogenszene, Straßenprostitution oder organisiertes Betteln das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig negativ. Bouillon: „Das unverändert hohe Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, des Handels und Gewerbes sowie der kulturellen Einrichtungen erfordert gemeinsame Anstrengungen von allen Beteiligten zur Stärkung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und  zur effizienten Abwehr von Gefahren.“

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Mit diesem Aktionstag setzen wir eine von mehreren Vereinbarungen der Sicherheitspartnerschaft um. Das ist ein wichtiger Punkt. Das Wichtigste ist aber, dass wir gemeinsam eine dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt fest vereinbaren.“ Die Landeshauptstadt erhalte vermehrt Beschwerden von Menschen, die insbesondere Sicherheitsaspekte im Innenstadtbereich betreffen.

Britz: „Der ungenierte offene Drogenhandel und -konsum im Bereich um die Johanneskirche und das Rathaus ist dabei ein berechtigter Kritikpunkt, die Situation am Hauptbahnhof ein anderer. Hier brauchen wir verstärkt die Polizei mit ihrer Kompetenz und ihren Befugnissen. Hierzu stehe ich in engem Kontakt mit dem Innenminister und der Polizei und hoffe auf eine baldige Lösung.“ Saarbrücken verzeichne weiterhin steigende Einwohner- und Tourismuszahlen. „Saarbrücken als Oberzentrum wächst. In unserer Stadt ballen sich aber auch die sozialen Probleme. Dem muss mit einer angemessen Polizeipräsenz Rechnung getragen werden“, sagt Britz.

Die Inhalte der mit der Landeshauptstadt eingegangenen Sicherheitspartnerschaft, die auf eine langfristige und kontinuierliche Zusammenarbeit ausgelegt sind, verpflichten beide Partner zu einer über das bisherige Engagement hinausgehenden Entwicklung neuer Sicherheitskonzepte. Innenminister Bouillon und die saarländische Polizei haben gemeinsam diese neuen Konzepte entwickelt, „die in dieser Form erstmals in Saarbrücken durchgeführt werden“, so Minister Bouillon.

Mit dem ersten Aktionstag dieser Art münden die schriftlichen Vereinbarungen in konkreten Maßnahmen und werden sprichwörtlich „auf die Straße gebracht“: Rund 170 Einsatzkräfte des Landespolizeipräsidiums führten am 31. August 2017 lagebildabhängige Kontrollen und deliktsorientierte Durchsuchungen an Kriminalitätsbrennpunkten im Saarbrücker Stadtgebiet durch. Hierzu hat das Landespolizeipräsidium die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Brennpunkt“ eingerichtet. Bereits mit der BAO „Wohnungseinbruch“, welche ein ähnliches taktisches Maßnahmenkonzept beinhaltet, hat die Polizei einen großen Erfolg bei der Aufklärung und Vermeidung von Wohnungseinbrüchen verzeichnet.  Bouillon: „Die Idee ist, die „BAO Brennpunkt“ flächendeckend im gesamten Land einzusetzen, überall dort, wo Kriminalitätsschwerpunkte den Einsatz erfordern.“

Abgestimmt mit den polizeilichen Maßnahmen wurden Kontrollen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Saarbrücken, dem ÖPNV, dem Zoll und der Bundespolizei in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen durchgeführt. „Neben solchen Schwerpunktaktionen planen wir mit unserem Ordnungsdienst langfristig angelegte Maßnahmen. Wir sind zurzeit dabei, ein Konzept zu erarbeiten, um das aggressive und bandenmäßige Betteln in der Innenstadt zu bekämpfen“, sagte Britz.

Die Bilanz der Polizei nach dem ersten Aktionstag in Saarbrücken ist positiv: Insgesamt wurden 241 Personenkontrollen durchgeführt, 46 Personen wurden durchsucht. 52 Strafverfahren wurden eingeleitet, davon 39 wegen Verdachts des Erschleichens von Leistungen („Schwarzfahrer“), zwei wegen Beleidigung von Polizeibeamten und 11 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Drei Personen wurden im Verlauf der intensiven Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen festgenommen. Dabei wurden ein Vorführbefehl und ein Abschiebehaftbefehl vollstreckt sowie eine vorläufige Festnahme wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln durchgeführt. Außerdem nahmen die Polizeibeamten eine Person zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam  und griffen einen abgängigen Jugendlichen auf. Dieser wurde der anschließend einer Betreuungseinrichtung übergeben.

Besonders erfreulich: Außer einigen Konfrontationen und Provokationen gegenüber Einsatzkräften der Polizei gab es im Verlauf der umfangreichen Einsatzmaßnahmen am Einsatztag keinerlei weiteren Zwischenfälle. Minister Bouillon: „Durch die öffentlich verstärkt wahrnehmbaren Maßnahmen und die Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten soll neben der objektiven Sicherheit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden. Wir zeigen damit, dass wir in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage aktiv gegen potenzielle Störer und Straftäter vorgehen.“

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