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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie die Lärmbelastung durch militärischen Fluglärm tatsächlich aussieht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – sowohl durch Übungsflüge der Bundeswehr, als auch durch Übungs- und Transportflüge anderer Nato-Partner, etwa des US-Militärs.

Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel, Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, erklärt: „Wenn der Innenminister die Bürgerinitiative beschimpft und beide Seiten verschiedene Zahlen vorlegen, ist das nicht gerade hilfreich. Es ist klar, dass der Einfluss des saarländischen Innenministers auf die Flugplanungen des US-Militärs eher gering ist. Dann sollte er das aber auch klar zugeben, und nicht so tun, als gäbe es im Saarland kein Problem aufgrund militärischen Fluglärms. Das Problem löst sich ja nicht einfach in Luft auf, wenn man die Flüge der US-Militärs und anderer Streitkräfte einfach herausrechnet.“

Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, ergänzt: „Die USA haben den Militärflughafen Ramstein zum größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes gemacht und nutzen ihn als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Auch die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege führen die US-Militärs vor allem von Ramstein aus. DIE LINKE lehnt solche Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Für die Menschen in der Pfalz und im angrenzenden Saarland bedeutet das nach wie vor eine enorme Lärmbelästigung. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen, die sich über den Lärm beschweren, sollten die Möglichkeiten, den Fluglärm zu melden, verbessert werden. Und der Saarländische Landtag sollte sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms durch das US-Militär und Nato-Staaten wie Belgien und Kanada aussprechen.“

 

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