DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden und die Ablehnung einer Empfehlung der Kommission begründet werden muss.
Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Um die Handlungsfähigkeit der Härtefallkommission wiederherzustellen, muss die Spitze schnellstens neu besetzt werden. Es ist untragbar, dass die Kommission seit fast zwei Jahren ohne Vorsitzenden ist und nun auch nach dem Rücktritt von Ikbal Berber seit Monaten eine stellvertretende Vorsitzende fehlt.
Und wenn man die Arbeit der Härtefallkommission ernst nimmt, dann muss man auch solange mit einer Abschiebung warten, bis diese sich mit dem Fall befasst hat, so wie das beispielsweise in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen vorgeschrieben ist.
Zum Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder der Kommission gehört es auch, zu begründen, warum man ihrer Empfehlung nicht folgt, wie dies etwa in Sachsen geschieht.“
Link zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0207.pdf
