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„Es ist unsäglich, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten und der fremdenfeindlichen Übergriffe auf ein Rekord-Hoch steigt, und der saarländische Verfassungsschutz-Präsident diese besorgniserregende Entwicklung wieder einmal nur am Rande erwähnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf den Bericht des saarländischen Verfassungsschutzes.

„Statt über den wachsenden Hass auf alles, was anders ist zu sprechen, werden Ängste vor islamistischem Terror im Saarland geschürt. Natürlich ist es wichtig, mögliche Terrorakte zu verhindern und Islamisten zu beobachten, gerade angesichts der Anschläge der vergangenen Monate und der Verunsicherung der Bevölkerung. Aber es gehört zur Wahrheit, dass es im vergangenen Jahr gerade einmal neun als islamistisch eingestufte Straftaten gab und laut Verfassungsschutz ‚im Saarland bis dato keine Erkenntnisse zu realisierten islamistisch motivierten Reisebewegungen nach Syrien/Irak gewonnen werden‘ konnten.

Dem stehen 253 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und 101 fremdenfeindliche Straftaten gegenüber. Aber Landesregierung und Verfassungsschutz reden nicht gern über die alten und neuen Nazis im Land. Besonders erschreckend ist, dass der rechte Hass mehr und mehr auch von der Mitte der Gesellschaft geteilt wird. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie – all das ist bei weitem nicht nur eine Angelegenheit von ein paar bekannten Nazis. Richtig peinlich ist, dass im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt wird, dass sich ‚die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der ‚Antikriegsbewegung‘ beteiligte und ihre ‚Hauptaktivitäten ‚auf den zentralen Aktionsfeldern ‚Antifaschismus‘, ‚Antirepression‘, ‚Antirassismus‘, ‚Antimilitarismus‘, ‘Antikapitalismus‘ und ‚Sozialabbau‘‘ lagen.

Solange der Protest friedlich bleibt, stellt ein Einsatz für Frieden und gegen Faschisten, Rassismus und Militarismus kaum einen Verstoß gegen die Verfassung dar, erst Recht nicht der Protest gegen Sozialabbau, schließlich ist die Bundesrepublik laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Die Tatsache, dass die ‚Gefahr‘ durch Antifa und Co im Saarland nicht sonderlich groß ist und die Straftaten in diesem Bereich gerade mal ein knappes Zehntel der rechtsextremen Straftaten ausmachen, scheint der Verfassungsschutz durch ein künstliches Aufblähen des Kapitels über ‚Linksextremismus‘ verschleiern zu wollen.“

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