Start Saarlandnachrichten Saarland | Dennis Lander (DIE LINKE): Härtefall-Kommission darf nicht ausgehebelt werden!

Saarland | Dennis Lander (DIE LINKE): Härtefall-Kommission darf nicht ausgehebelt werden!

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums schnellstens wieder herzustellen. Der Abgeordnete Dennis Lander:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass diese Position seit anderthalb Jahren unbesetzt ist. Nachdem Ende November auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ikbal Berber zurückgetreten ist, ist die Handlungsfähigkeit der Kommission in Gefahr.

Und das, obwohl dringend über aktuelle Härtefälle beraten werden müsste. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten leider häufig über das Votum der Härtefallkommission hinweggesetzt und trotzdem Abschiebungen angeordnet. Es darf aber nicht sein, dass eine manchmal unbequeme Institution einfach ausgehebelt wird, indem die Frage des Vorsitzes einfach ungeklärt bleibt.

Die Härtefall-Kommission müsste im Gegenteil gestärkt werden, indem während der Dauer eines Verfahrens keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden dürfen.“

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