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„Wer ernsthaft helfen will, dass Städte und Gemeinden Geld für die nötige Sanierung von Straßen und Wegen haben, der sollte dafür sorgen, dass Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden, und nicht bei immer mehr normal- und schlechtverdienenden Saarländerinnen und Saarländern dauerhaft neue Beiträge abkassieren. Schließlich haben die Städte und Gemeinden im Land durch die Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne, für die die CDU-geführten Landesregierungen immer die Hand gehoben haben, seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren.“

Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf Pläne von CDU und SPD, wiederkehrende kommunale Straßenausbau-Beiträge einzuführen. „Zurzeit wird in der Hälfte aller Städte und Gemeinden gar kein Beitrag für den Straßenausbau erhoben, CDU und SPD wollen das ändern, das wurde auch im Innenausschuss letzte Woche deutlich. Sie wollen darüber hinaus den Kreis derer, die diese Beiträge zahlen sollen, vergrößern. Dabei sind für öffentliche Aufgaben wie den Bau und die Sanierung von Straßen ja eigentlich Steuern da, die jeder gemäß seiner Einkommenssituation zahlen muss. Selbst der designierte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther von der CDU hat im Landtagswahlkampf die Abschaffung derartiger Straßenausbau-Beiträge gefordert und damit begründet: ‚Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern.‘

Wenn die Saar-CDU die Dauer-Beiträge nun damit verteidigt, Hauseigentümer würden so vor hohen Einmalzahlungen geschützt, ist das zynisch. Denn erstens werden gerade wiederkehrende Beiträge viel eher auf die Mieter umgelegt werden, zweitens sind in der Hälfte der Kommunen bislang ja gar keine Beiträge fällig und in den übrigen Gemeinden bis auf zwei höchstens für diejenigen, die unmittelbar an einer sanierten Straße leben – also werden viele Bürger zusätzlich belastet. Im SPD-regierten Hamburg sind Straßenausbaubeiträge erst letztes Jahr abgeschafft worden, CDU und SPD im Saarland wollen aber wieder einen Sonderweg gehen, zu Lasten der Saarländerinnen und Saarländer.“

 

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