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Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander:

„Die Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern ist Angelegenheit von Polizei und Justiz, nicht von ‚Bild‘ und Saar-CDU. Diese Form der öffentlichen ‚Fahndung‘, die eigentlich vielmehr Hetze ist, ist auch nach Einschätzung vieler Juristen rechtswidrig. Denn selbst die Polizei darf nicht ohne richterlichen Beschluss mit der Veröffentlichung eines Fotos nach einem mutmaßlichen Straftäter suchen. Das Vorgehen der ‚Bild‘ überrascht nicht, denn die reißerischen Artikel über Steinewerfer lenken von der gewaltigen Ungerechtigkeit ab, für die auch die G20 stehen: Dass die reichsten acht Männer der Welt inzwischen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, dass 900 Millionen Menschen hungern, dass über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind und immer mehr für Kriege und Waffen ausgegeben wird.

Dass die Regierungspartei CDU diesen fragwürdigen Post teilt, hat dagegen eine andere Dimension. Zumal die Christdemokraten im Land bei der zunehmenden rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt im Land schweigen. Natürlich müssen diejenigen, die Polizisten verletzt und Gewalt ausgeübt haben, gefunden und bestraft werden – von den dafür zuständigen öffentlichen Stellen. Mit derartigen medialen Kampagnen wird aber oftmals auch nach Unschuldigen ‚gefahndet‘ und gerade beim G20-Gipfel gab es reihenweise Falschmeldungen und Gerüchte, die auch die Polizei im Anschluss aufklären musste.“

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