DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp von Brennelemente-Lieferungen an das lothringische Pannenkraftwerk Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt:
„Das Leib und Leben der Bevölkerung hat absoluten Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Unternehmen. Die Organisation ‚Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung‘ hat ein eindeutiges Rechtsgutachten vorgelegt. Daran kommt die Bundesregierung nicht so einfach vorbei.
Die Bundesumweltministerin muss die Exporte von Brennelementen an belgische und französische Pannenreaktoren verbieten. Im deutschen Atomgesetz sind klare Bedingungen für die Ausfuhr von Brennelementen genannt: ‚Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht … in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden‘.
Die Sicherheit wird durch störanfällige Kernkraftwerke in unmittelbarer Grenznähe, die im Ernstfall ganze Regionen unbewohnbar machen, massiv gefährdet. Deshalb muss Schluss sein mit der Ausfuhr von Brennelementen nach Cattenom.“
Ensch-Engel erneuert gleichzeitig die Forderung nach Verhandlungen mit Frankreich über eine Abschaltung des AKWs Cattenom auf Grundlage eines ausgearbeiteten technischen Konzeptes über Stromerzeugung, Netze und Finanzierung.
