DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine stimmige Krankenhausplanung für die nächsten Jahre vorzulegen. „Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, darum darf sich die Regierung hier auch nicht länger hinter privaten Anbietern und deren wirtschaftliche Interessen verstecken. Wir erwarten im neuen Krankenhausplan eine klare Auskunft darüber, wie die Regierung eine wohnortnahe Notfallversorgung und eine ausreichende Versorgung in spezialisierten Kliniken sicherstellen will“, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken.
„Der Chef der saarländischen Krankenhausgesellschaft Vogtel hat erklärt, ‚Krankenhausschließungen vollziehen sich nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Versorgungsnotwendigkeit, sondern ausschließlich unter der Betrachtung wirtschaftlicher Fakten‘.
Für DIE LINKE ist klar: Private Unternehmen sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern haben natürlich die Mehrung des eigenen Gewinns im Auge. Und das unsägliche System der Fallpauschalen hat die Gesundheitsversorgung ökonomisiert. Gesundheit ist aber keine Ware! Die Regierung ist in der Pflicht, eine gute Gesundheitsversorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer unabhängig von Profitinteressen zu gewährleisten. Dafür muss sie auch die Investitionen in zukunftsfähige Krankenhäuser erhöhen.“
