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In der aktuellen Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erklärt die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Rehlinger:

“Wer bei uns auftreten möchte, muss auch selbst Meinungsfreiheit und Rechtsstatlichkeit gewährleisten. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass bei uns im Saarland innertürkische Konflikte ausgetragen werden. Das Saarland steht für Freiheit und Demokratie. Wir lassen uns nicht dafür missbrauchen, dass bei uns Stimmung gemacht wird von türkischen Ministern, die regelmäßig Nazi-Vergleiche anstellen und damit den Holocaust relativieren.

Das ist absolut inakzeptabel. Das Saarland ist kein Ort für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass es gar nicht mehr um die Auftritte selbst, sondern vielmehr um die damit verbundene Provokation geht.”, so Rehlinger abschließend.

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