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Saarland | AfD: Saar-Kommunen besonders arm

In einer Pressemitteilung äußert sich die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im saarländischen Landtag zur finanziellen Situation des Bundeslandes und unterstützt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“:

Die saarländischen Kommunen zählen zu den ärmsten in der Bundesrepublik. Das Saarland selbst ist Haushaltsnotlageland und nicht mehr in der Lage, seine Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Das Saarland mutiert schleichend zum „Armenhaus der Nation“. 

Bayerische Kommunen können drei Mal so viel investieren wie Saarländische. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen wie Steuererhöhungen und Personaleinsparungen sind Kommunen nicht mehr in der Lage ihre Altschulden abzubauen. Diese verhängnisvolle Entwicklung ist umzukehren. 

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag steht hinter den Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Entlastung von Sozialkosten sowie eine Altschuldenregelung. Gerade letzteres muss in Zeiten günstiger Zinsen auf den Weg gebracht werden. Die Einnahmeseite muss verbessert werden durch einen höheren Umsatzsteueranteil. 

Die AFD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu unterstützen, ein Entschuldungskonzept für überschuldete saarländische Kommunen zu entwickeln und sich für einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen einzusetzen. 

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