In einer Presseerklärung kritisiert die AfD den Vorschlag von Alexander Zeyer (Junge Union) und macht die Sozialkosten für die Finanzprobleme der Kommunen verantwortlich. Die Mitteilung im Wortlaut:
Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen, wie Steuererhöhungen und Personaleinsparungen, sind die Kommunen nicht mehr in der Lage die Altschulden selbst abzubauen. Eine weitere Fusion der Kommunen wird das Problem der Altschulden nicht lösen.
Deshalb ist die Forderung der JU, die Eigenständigkeit der Kommunen in Frage zu stellen, abwegig. Auch ein Sparkommissar für die Kommunen wird nicht dafür sorgen können, die prekäre Lage zu ändern. Anmaßend ist, den Bürgermeistern zu unterstellen, sie würden verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen und wären nicht in der Lage zu sparen.
Ursächlich für die Finanznot der Kommunen sind die explodierenden Sozialkosten und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land. Den Kommunen werden seit Jahren Aufgaben übertragen, wofür ein entsprechender Ausgleich nicht erbracht wird, wie z.B. die Flüchtlingskosten oder als jüngstes Beispiel das neue Gesetz über den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Anstatt die Kommunen bei ihrer Forderung nach einer Altschuldenregelung gegenüber dem Bund zu unterstützen, wird der Eindruck vermittelt, aus den Kommunen sei noch etwas herauszuquetschen. Der CDU- Nachwuchs sollte sich in den Kommunen umsehen und mit den Bürgermeistern sprechen, bevor sie mit solch unqualifizierten Äußerungen an die Öffentlichkeit gehen. Wenn das Saarland in Berlin was erreichen will, was weitere finanzielle Hilfe angeht, kann es nicht sein, dass der Eindruck vermittelt wird, wir seien an der Finanzmisere selber schuld.
