Start Saarlandnachrichten Saarland | AfD: „Es wird Zeit, die dritte Gewalt im Staate anzurufen“

Saarland | AfD: „Es wird Zeit, die dritte Gewalt im Staate anzurufen“

In einer Pressemitteilung bezieht die Alternative für Deutschland Stellung zu der Information, dass die Ausgaben des Regionalverbandes Saarbrücken im kommenden Jahr bei 500 Millionen Euro liegen. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die Ausgaben des Regionalverbandes Saarbrücken steigen 2018 auf astronomische 5 00 Millionen Euro. 80 Prozent davon entfallen auf Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt. Jedes Jahr steigen diese Kosten weiter an. Gegengesteuert wird nur marginal. 400 Millionen für Bekämpfung von Armut, Flüchtlingsunterhaltung, Zuzug von Familienclans aus Südosteuropa direkt ins Sozialsystem, Jugenderziehung – weil Familien hierzu nicht mehr in der Lage sind – usw. Das leistet sich kein Land der Welt und kann auf Dauer nicht gutgehen.

Dieses Geld muss letztlich von den Kommunen und den Bürgern auf gebracht werden , die Kommunen können nicht mehr in die Zukunft investieren. Somit fällt das ganze Land immer weiter zurück. Die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern geht immer weiter auseinander, die Bürger werden immer mehr belastet durch Erhöhung von Gebühren und Steuern.

In Kenntnis all dieser Umstände werden die Kommunen von Bund und Land weiterbelastet , das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Der Bund verletzt nach wie vor das Konnexitätsprinzip , beispielhaft hierfür ist das in jüngster Vergangenheit von Manuela Schwesig (SPD) durchgesetzte Unterhaltsvorschussgesetz, das zur Profilierung der SPD diente. Nun fordert Parteifreund Peter Gillo (SPD) , dass diese Sozialausgaben über Steuern zu finanzieren sind. Grundsätzlich richtig. Es passiert aber nichts. Eine Klage gegen die Regionalverbandsumlage wird nicht weiterverfolgt . Wo soll das hinführen?

Die AfD fordert : Ende der Überforderung der Kommunen und der Belastung der Bürger durch die verantwortungslose Politik des Bundes. Bisherige Appelle waren vergebens , es wird Zeit, die dritte Gewalt im Staate anzurufen .

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