Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag befürwortet den Streik der Mitarbeiter der Marienhausklinik in Ottweiler. Es herrschen nach Ansicht der Partei unwürdige Arbeitsbedingungen. Ohne Überstunden würde der Pflegebetrieb kollabieren. Das Personal sei somit einem Dauerstress ausgesetzt führt die AFD in ihrer Pressemitteilung weiter aus. Die Mitteilung im Wortlaut:
„In der Tat herrschen diese Zustände mittlerweile in ganz Deutschland aufgrund des Totalversagens oder Ignorierens der noch amtierenden Bundesregierung. Gleichwohl kann sich ein Arbeitgeber – hier die Marienhausklinik – nicht seiner Verantwortung entziehen, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen. Ein weiterer Aspekt muss in die Diskussion eingeführt werden: Wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, werden überdurchschnittlich viele Fehler gemacht.
Im Krankenhaus- und Pflegebereich können diese Fehler tödlich sein. Dies wird billigend in Kauf genommen. Die katholische Marienhausgesellschaft beweist auch jetzt wieder, wie schon vor einigen Wochen bei den rigorosen Klinikschließungen, dass ihr die christlichen Werte nicht so wichtig sind, wenn es ums Geld geht. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Streikenden mit Sanktionen seitens der Klinikleitung rechnen müssen.
Ohnehin befürwortet die AfD-Fraktion die Abschaffung des Streikverbots in kirchlichen Einrichtungen. Die Kirchen berufen sich auf den „dritten Weg“ und behaupten, dies sei kein Nachteil für die Beschäftigten. Was ist mit den vielen Arbeitnehmern der Kirchen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände diskriminiert oder gar gekündigt wurden? Es darf kein Arbeitsrecht für Kirchen geben, denn dann müsste man konsequenterweise auch islamisch-religiösen Einrichtungen Sonderrechte zubilligen. Auch die strafrechtliche Verfolgung von „kirchlichen Würdenträger“, die sich sexueller Übergriffe auf Minderjährige schuldig gemacht haben sowie die Gewährung von „Kirchenasyl“ bedürfen einer näheren Analyse, Neubewertung und der Ziehung Schlussfolgerungen.
In Zeiten der allgemeinen „Glaubensverdunstung“ ist den Kirchen zu raten, ihre Sonderprivilegien selbst zu hinterfragen und Rückschlüsse zu ziehen. Sie fühlen sich Dank des deutschen Kirchensteuersystems noch stark. Der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet allerdings aufgrund vieler Gründe dramatisch. Wenn sich diese Entwicklung bedingt auch durch Kirchenaustritte in dieser Geschwindigkeit fortsetzt, ist der Zeitpunkt nicht mehr fern, dass Privilegien fallen, ohne dass die Kirchen noch gefragt werden.“
