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Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat in der Landtagssitzung Änderungen des saarländischen Sparkassengesetzes, mit dem Ziel einer Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und der Änderung des Landeswaldgesetzes widersprochen.

Ein gesetzlicher Eingriff in die Zinsgestaltung bei Dispo- und Überziehungskrediten alleine für die Sparkassen, wäre eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Sparkassen. Sie müssten an anderer Stelle versuchen ihre Kosten zu decken, z.B. durch Erhöhung der Gebühren oder der Zinsen bei Haus- und Grundstückskrediten.

Dies würde mittelfristig zur Abwanderung guter Kunden und langfristig zur Schließung von Filialen, Entlassungen usw. führen, was gerade auf dem Land und in Kleinstädten nicht im Interesse der Bürger sein kann. Im Gegenzug würden verstärkt die Kunden zur Sparkasse kommen, die oft Dispo- und Überziehungskredite beanspruchen und von denen auch ein größerer Teil zahlungsunfähig wird – mit entsprechenden Schäden und Ausfällen bei den Sparkassen. Rudolf Müller fasste am Ende seiner Rede zusammen: „Höheres Risiko rechtfertigt höhere Zinsen.“

Zur geplanten Änderung des Landeswaldgesetzes gibt es von Seiten der AfD-Fraktion klare Worte. Es handelt sich hierbei um einen wachsweichen Kompromiss, der zu einem Wettbewerb zum kreativen Finden von Schlupflöchern führen wird. Der eingebrachte Gesetzesentwurf sieht außerdem nur für die seit 1817 bestehenden, sogenannten historischen Waldgebiete ein Verbot mit Einschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen vor. Lutz Hecker forderte in seiner Rede hingegen ein generelles Windkraftverbot in Wäldern: „Es kann nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein, Windkraftanlagen in Wäldern, Biosphärenreservaten oder Entwicklungszonen der Biosphärenregion zu errichten. Außerdem führt jedes neue Windrad zwangsläufig zu einer Verteuerung des Strompreises, den letzten Endes der Verbraucher zahlen muss.“

Hecker verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag in NRW, in dem klar formuliert ist, dass die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beendet werden und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglicht werden soll. „Dies ist nicht mehr und nicht weniger als eine Abkehr von grundlegenden Prinzipien der Energiepolitik der letzten Jahre. Wir hingegen fangen erstmal an, die Bremse zu suchen.“, so Hecker.

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