Start Politik&Wirtschaft Homburg | Großer Teil des Stadtrates steht hinter dem Bau der B423

Homburg | Großer Teil des Stadtrates steht hinter dem Bau der B423

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Das Ergebnis war eindeutig: Mit großer Zustimmung billigte der Stadtrat das Planfeststellungsverfahren

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sondersitzung am Dienstag der Planfeststellung zum Bau der Umgehungsstraße B423 neu zugestimmt. Mit Stimmen der SPD, CDU und FWG wurde dem 34,6 Millionen teuren Projekt sein Segen erteilt. Dagegen stimmten die Grünen, Linke, AfD und Marianne Bullacher von der Allianz für Vernunft. Nachdem die öffentliche Auslegung am heutigen Donnerstag endete, haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 3.August die Gelegenheit, ihre Einwände gegen das Projekt einzureichen.

Das brisante Thema sorgte für gut gefüllte Besucherränge

Von großem Interesse an der Abstimmung zeugte die bis auf den letzten Platz gefüllte Besuchertribüne – auch wenn schon vor der Sitzung eine Zustimmung des Stadtrates absehbar war. Dennoch nutzten die Parteien die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern. Und wie bei der Bürgerveranstaltung in der letzten Woche wurde beim Austausch der Argumente deutlich, dass eine von allen Seiten tragbare Lösung wohl nicht zu erreichen ist.

In seinen einleitenden Worten warb Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind für den Bau der Umgehungsstraße und brachte auch wirtschaftliche Aspekte ein: „Wir müssen, neben der Entlastung der Einwohner von Homburg Süd, schauen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft gut dasteht. Wir werden in den nächsten Jahren einen Strukturwandel vor uns haben, der sehr schwer wird. Die Umgehungsstraße ist ein Mosaikstein für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur.“

Dem pflichtete auch Gerhard Wagner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat und Ortsvorsitzender in Beeden, im Namen seiner Fraktion bei: „Die Stadt Homburg braucht diese Straße! Natürlich versuchen wir das ein oder andere zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Jägerhausstraße oder dem Zweibrücker Wasserwerk. Aber wir sind davon überzeugt, dass der Standort Homburg diese Straße dringend braucht, auch damit wir in Zukunft nicht abgehängt werden. Andere Städte rüsten auch auf.“ Verständnis zeigte Michael Forster (CDU) für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und forderte dazu auf, ihre Einwände im Planfeststellungsverfahren einzubringen: „Wir sind der Meinung, dass alles getan werden muss, dass der Eingriff für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich sein soll. Aber wir stehen ganz klar zum dem Projekt B423neu! Der Neubau sorgt für Entlastung in Schwarzenbach und Schwarzenacker, der Verkehr in Homburg wird besser verteilt. Außerdem ist die Anbindung eine Chance für die Entwicklung unserer Stadt um zukunftsfähig zu bleiben.“

Gegen die B423neu positionierte sich Winfried Anslinger von den GRÜNEN. Seinen Redebeitrag zu dieser wichtigen Entscheidung hat er, unabhängig der hervorgebrachten sachlichen Argumente, fast schon im Stile einer Büttenrede gehalten. Dafür erhielt er viel Applaus von den Zuschauerrängen – aber auch Kritik, die spätestens nach der deutlichen Überschreitung der in der Geschäftsordnung festgelegten Redezeit für einen kleinen Eklat sorgte. Nach einem kurzen Wortgefecht durfte Anslinger dann aber doch ein paar Minuten zusätzlich reden: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach dem Bau werden eher eben soviel Fahrzeuge durch die Orte fahren wie zuvor. In Wirklichkeit soll die neue Trasse nicht der Entlastung dienen, sondern dem Anschluss neuer Gewerbegebiete, wie DSD-Gelände und Entenmühle. Den Anwohnern der alten Straße wird Erleichterung versprochen, die man gar nicht schaffen kann und auch nicht haben will.“ Die Ausgleichsmaßnahme der Renaturierung des Erbach sei ein Etikettenschwindel. Auch die Fläche als vorgesehenes Eingangstor zur Biosphäre würde beschädigt.

Die Fraktion der DIE LINKE lehnte eine Zustimmung ebenso ab. Uwe Resch (DIE LINKE): „Wir haben Verständnis für die Anwohner, die sich durch den Neubau eine Entlastung erhoffen. Man hat aber immer mehr den Eindruck, dass es sich hierbei mehr um die Erschließung eines Industriegebietes handelt, statt um Lärmminderung.“ Unterschiedlicher Meinung, aber eben dadurch auch demokratisch, zeigte sich die Allianz der Vernunft. „Wir sind hier nicht beim Kabarett sondern in einer ernsthaften Sitzung“ richtete Georg Weisweiler zunächst kritische Worte über den Wortbeitrag von Winfried Anslinger, bevor er sich für die B423 aussprach: „Wer sich für Stadtentwicklung ausspricht, muss für das Planfeststellungsverfahren stimmen.“  Marianne Bullacher stimmte, wie angekündigt, gegen das Verfahren: „Das Projekt wird als Entlastung verkauft. Im Grunde bleibt aber doch die Frage, was passiert mit dem DSD-Gelände und was ist dort gut für unsere Stadt? Dafür muss erst eine Antwort gefunden werden.“

Axel Ulmcke als Fraktionssprecher der FWG, zeigte sich dagegen überzeugt von dem Projekt: „Es ist Demokratie wenn Minderheiten versuchen auf Dauer Mehrheiten zu dominieren, aber das gilt es auszuhalten. Irgendwann sollte die schweigende Mehrheit diesem Gebaren aber ein Ende setzen. Die Abstimmung heute Abend sollte ein Signal dazu sein. Wir als FWG sind die Diskussion leid und wünschen uns eine baldige Umsetzung der Umgehungsstraße.“ Einen neuen Aspekt brachte Moritz Guth (AfD) in die Diskussion ein: „Der Fortbestand der Biosphäre Bliesgau sehe ich durch das Bauprojekt gefährdet. Zur Zeit ist der Zweckverband beschäftigt, einen Fortschrittsbericht zu erstellen, in dem dieses Projekt aufgenommen werden muss. Macht die UNESCO einen Fortbestand der Biosphäre von dem Bau der Straße abhängig, ist zu prüfen, was die Menschen wollen.“

Es wurde aber deutlich, dass sich ein Für und Wider um die B423neu nicht mehr „nur“ um Lärmentlastung und Verringerung des Verkehrs dreht, sondern die Erschließung des DSD-Gelände einen immer größeren Stellenwert in der Diskussion einnimmt. Schlussendlich war die Abstimmung aber eine deutliche Sache.  Damit hat die Stadt Homburg der beantragten Planfeststellung der Ortsumgehung B423 Schwarzenbach / Schwarzenacker zugestimmt. Die Diskussion ist damit sicherlich nicht beendet, aber eine nächste Hürde hin zum geplanten Bau genommen. Geplanter Baubeginn ist frühestens im Jahre 2020.

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