Start Politik&Wirtschaft Homburg | Ein Paragraph sorgt für Wirbel…

Homburg | Ein Paragraph sorgt für Wirbel…

Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sorgt normalerweise nicht gerade für emotionale Diskussionen am Küchentisch. Das könnte sich nun zumindest in Homburg ändern. Im Stadtrat jedenfalls wurde am Donnerstag schon einmal heftig über die Implikationen des Gesetzes für die Stadtpolitik gestritten.

Dabei ist das Gesetz keineswegs neu und stellt die Kommunalpolitik bereits seit Jahrzehnten auf eine gesetzliche Grundlage. Aber genau das ist offenbar das Problem, denn ein Paragraph, der die Auftragsvergabe an Stadträte regelt, ist offensichtlich schon so lange nicht mehr angewandt worden, dass man ihn im Lauf der Zeit schlicht nicht mehr beachtet hat. Auch andere Kommunen, mit denen Schneidewind gesprochen habe, hätten in der jüngeren Vergangenheit die Vorgaben nicht umgesetzt.

Konkret geht es um § 36 Absatz 2 des KSVG, der besagt, dass Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern nur dann rechtskräftig sind, wenn diese vom Rat genehmigt werden. Dabei ist es auch egal, um welche Summen es sich handelt. So müssten auch kurzfristig notwenige Leistungen durch den Rat genehmigt werden, sofern ein Ratsmitglied sich um einen Auftrag bemüht. In der täglichen Praxis ein nur schwer umsetzbarer Vorgang. Hintergrund der Debatte im Stadtrat waren die Enthüllungen anderer Medien über das ehemalige Stadtratsmitglied D., mit dem die Stadt einen Vertrag abgeschlossen hat, ohne dass der Stadtrat diesem zugestimmt hat.

Dies nahmen die Grünen zum Anlass, in zwei Anträgen eine Unterrichtung des Stadtrats über Auftragsvergaben nach §36 (2), sowie über den bestehenden Vertrag zwischen der Stadt und dem Elektrounternehmer D., zu verlangen. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind räumte zunächst ein, dass der Paragraph bisher nicht angewandt wurde und bezeichnete diesen Umstand als „Fehler der Verwaltung“. Er selbst habe bisher als Nichtjurist angenommen, dass das Vorgehen der Stadt mit der Geschäftsordnung abgedeckt sei.

„Niemand hat bei meinem Amtsantritt die Notwendigkeit gesehen das nochmal zu prüfen, weil den Paragraph in den letzten 20, 30 Jahre niemand in diesem Haus angewendet hat.“ Gleichzeitig wies der OB darauf hin, dass die Stadt durch die Einsetzung des Ständigen Vergabeausschusses in seiner Amtszeit an Transparenz gewonnen habe und man sich ab jetzt an den Paragraph halten werde.

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