DIE LINKE im Homburger Stadtrat fordert weiterhin eine lückenlose Information des Stadtrates zur Affäre um die Überwachung städtischer Mitarbeiter durch eine Detektei im Auftrag des Homburger Oberbürgermeisters. Die Fraktionsvorsitzende und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol erklärt:
„Wir haben als Stadträte ein Recht auf voll umfängliche Information, nachdem die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen den OB und das unabhängige Datenschutzzentrum einen Bußgeldbescheid erlassen hat. Die von uns mit beantragte Sondersitzung ist ja nicht öffentlich. Bürgermeister Roth kann uns Stadträte deshalb nicht damit abspeisen, dass ihm keine detaillierten Berichte zu den Vorgängen vorlägen. Wenn dem so sein sollte, muss die Stadtspitze in der Lage sein, die Berichte von Kommunalaufsicht und Datenschutz für den Rat anzufordern.“
Die Überwachungsaktion am Stadtrat und am Personalrat vorbei schlage weiter hohe Wellen. „Die Beschäftigten müssen vor willkürlicher Überwachung dieser Art geschützt und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Kosten bewahrt werden,“ so Spaniol abschließend.
