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In neusten Presseberichten nimmt die CDU-Stadtratsfraktion zu dem Thema „Freies WLAN in Bexbach“ Stellung. Der Hintergrund: Schon seit 2015 ist freies Internet ein Thema im Stadtrat. Sie bezieht sich dabei zum einen auf einen seit September 2015 vorliegenden Antrag und auf einen erweiterten Antrag vom 12. März 2017, in dem der ursprüngliche Antrag, wonach WLAN in der Stadtmitte eingerichtet werden soll, um die Standorte Blumengarten und Freibad erweitert wird. Auch wird die Stadt aufgefordert, Mittel aus einem EU Förderprogramm zu beantragen, wonach für 120 Mio. Euro europaweit die Einrichtung von WLAN nach dem sogenannten „Windhundverfahren“ gefördert wird. Bürgermeister Thomas Leis hat in einer Antwort an die CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung bezogen:

“Nach den Anregungen der CDU-Fraktion  im Ortsrat Bexbach hat die CDU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 17.5.2016 die Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Zugangs im Zentrum von Bexbach beantragt. In der Sitzung des Stadtrates am 24.5.2016 wurde informiert, dass die Verwaltung den Antrag prüft. Die CDU-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 30.7.2016 erneut an die Bearbeitung des Antrags erinnert. Dieses Schreiben wurde seitens des Bürgermeisters dahingehend beantwortet, dass erst mit Wirkung vom 27.7.2016 das neue Telemediengesetz in Kraft getreten ist, in dem die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde und für die Stadt Bexbach erst zu diesem Zeitpunkt Rechtssicherheit für das weitere Vorgehen bestand.

In der Sitzung des Stadtrates am 27.10.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Zugangs in der Bexbacher Innenstadt zu erarbeiten. Dabei war die Innenstadt als „vorderer und hinterer Bereich des Aloys-Nesseler-Platzes, Bahnhofstraße und Bahnhofsvorplatz sowie die Rathaus-/Kleinottweilerstraße von der evangelischen Kirche bis zum Rathaus 1“ definiert. In der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2016 informierte die Verwaltung, dass Angebote eingeholt und die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Einrichtung des bisher definierten Bereiches mit freiem WLAN kostet aufgrund der vorliegenden Angebote ca. 20.000 Euro. Diese Mittel wurden vom Stadtrat mit der Beschlussfassung des Haushaltes 2017 in der Sitzung vom 22.2.2017 bereitgestellt. Einen formalen Beschluss über die Einrichtung hat der Stadtrat noch nicht gefasst.

Mittel für die Einrichtung von freiem WLAN im Blumengarten stehen nicht zur Verfügung. Die Einrichtung von freiem WLAN im Freibad Hochwiesmühle ist vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Bexbach GmbH zu beraten, da diese Eigentümerin des Freibades ist. Die Geschäftsführung der Stadtwerke wurde vom Bürgermeister aufgefordert dies in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu beraten.

Weiter wird in dem Antrag von 12. März 2017 auf das Förderprogramm „WiFi4EU“ der Europäischen Kommission verwiesen. In einer ersten Pressemitteilung der EU vom 2.12.2016 wurde das Programm angekündigt. Dabei ist ausgeführt: „Die Mittel werden – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge – in geografisch ausgewogener Weise innerhalb der EU zugewiesen.“ Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 120 Mio. €. Wie in einer weiteren  Veröffentlichung der EU Kommission dargelegt, stehen für das Jahr 2017 20 Mio. für rund 1000 Gemeinden in Form von Gutscheinen zur Verfügung. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen soll „noch vor Sommer 2017“ erfolgen.

Da genauere Informationen über die Internetseiten der EU-Kommission nicht zu erfahren waren, hat sich die Stadt Bexbach an das für solche Fragen zuständige Ministerium für Finanzen und Europa gewandt. Seitens der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Kommission wurde nun mitgeteilt, dass auf den Seiten der Europäischen Kommission noch keine konkreten Informationen zu dem Bewerbungsverfahren WiFi4EU veröffentlicht sind. Es „soll eine erste Aufforderung jedoch noch vor der Sommerpause stattfinden“. Zuvor müssen Europäisches Parlament und Rat die Initiative jedoch verabschiedet haben“, so das Schreiben der Vertretung weiter. Darüber hinaus hat die Vertretung der Stadt zugesagt, aktuelle Informationen über den Stand des Verfahrens zukommen zu lassen.

Das Thema „Freies WLAN für Bexbach“ wird bei der Verwaltung sachgerecht bearbeitet. Die erforderliche Beratung im Hauptausschuss und Beschlussfassung im Stadtrat über die Einrichtung wird im ersten Halbjahr 2017 erfolgen. Eine Beantragung zur Aufnahme in das Förderprogramm der EU ist derzeit noch nicht möglich. Für das Gebiet der Innenstadt sind die erforderlichen Unterlagen bereits vorhanden, so dass eine Beantragung umgehend nach Freischaltung der entsprechenden Internetseiten der EU erfolgen kann.”

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