Start Politik&Wirtschaft Beeden | Bürgerinitiative bleibt am Ball…

Beeden | Bürgerinitiative bleibt am Ball…

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Die beiden Sprecher der BI, Hans-Peter Breit und Ralph Rouget, begrüßten Anfang Dezember bei Plätzchen und Glühwein rund 80 Bürger im Remigiusheim in Homburg-Beeden zu einer Infoveranstaltung der Bürgerinitiative gegen den Bau der B423.

Ralph Rouget gab zunächst einen Überblick über die Historie der Straßenplanung zur B423neu sowie die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten der Initiative im Jahr 2017 im Rahmen der Offenlegung im Planfeststellungsverfahren. Die BI überreichte dem Wirtschaftsministerium am 02.08.2017 612 Einwände. Auf Nachfrage der BI beim Ministerium zum Stand des Planfeststellungsverfahrens erhielt man Ende Oktober 2017 noch keine konkreten Informationen. Insgesamt wurden 734 Einwände bei der Behörde vorgetragen.

Im Anschluss erläuterte Hans-Peter Breit  seine Einschätzung zum weiteren Verlauf des Verfahrens ab. Da im Oktober die Stellungnahmen der Behörden und Umweltverbände noch ausstanden, geht Breit davon aus, dass es frühestens im Sommer 2018 zu einem Erörterungstermin kommt, welcher öffentlich bekannt gemacht wird. Im Erörterungstermin muss jeder Einwand behandelt werden. Wird keine Einigung erzielt, ergeht nach Abwägung aller Belange und rechtlichen Interessen ein Planfeststellungsbeschluss, der bei mehr als 50 Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wird. Es besteht allerdings ein Anforderungsrecht durch die Betroffenen.  Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage vorm Oberverwaltungsgericht erhoben werden, wobei diese keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gesondert zu stellen.

Außerhalb des Einwendungsverfahrens hat die BI den Bundesrechnungshof angeschrieben und gebeten, die Wirtschaftlichkeit der B 423 neu zu prüfen. In seinem Antwortschreiben vom 4. Dezember hat der Bundesrechnungshof mitgeteilt, die Hinweise der BI  im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Bürgerinitiative wird in der Angelegenheit am Ball bleiben und über den weiteren Verlauf des Projekts informieren.  In der anschließenden Diskussion äußern viele Anwesenden nochmals Ihrem Unmut über das Verhalten der Lokalpolitik, die sich vorbehaltlos für dieses Projekt aussprechen.

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